Autor: Gerd Junker 16. Juni 2017

Lieber früher als später: Vertretungsrechte regeln

Zusammenfassung: Ein neues Gesetz wird ab dem kommenden Jahr die Beistandsmöglichkeiten im medizinischen Bereich für Ehe- und Lebenspartner vereinfachen. Allerdings sollten Paare auch frühzeitig daran denken, wer sie – im Fall der Fälle – in Vermögens- oder Behördenangelegen vertritt und diese Entscheidung rechtlich verbindlich abgeben. Gut auch, sich in Geldfragen auf bewährte Partner verlassen zu können.

 

 

Früh klären: Wer entscheidet, wenn ich es nicht kann?

Eine schreckliche Situation, die aber jeden treffen kann: Der Ehepartner oder Lebensgefährte wird plötzlich schwer krank oder erleidet einen Unfall. Die Sorge um einen geliebten Menschen stellt eine schwere seelische Belastung dar. Gleichzeitig sind jedoch auch viele Entscheidungen zu treffen. Zum einen bezüglich der medizinischen Behandlung. Zum anderen geht es aber auch darum, den erkrankten Partner in Vermögens- oder Behördenangelegenheiten vertreten zu können. Gut, wenn dann bereits im Vorfeld zwischen den Partnern bereits rechtliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

 

Was viele nicht wissen: Auch Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschafen können derzeit ohne eine Vorsorgevollmacht  keine Entscheidungen für den handlungsunfähigen Partner treffen. Das bedeutet in der Praxis, dass Partner ohne diese Vorsorgevollmacht erst vom Gericht als rechtlicher Betreuer bevollmächtigt werden müssen.

 

Vorher können sie derzeit keine Entscheidungen bezüglich der weiteren medizinischen Versorgung treffen, dürfen die Post des Partners nicht öffnen und bearbeiten und diesen rechtlich wirksam vertreten. Eine heikle Situation, denn vielfältige finanzielle Verpflichtungen müssen weiter regelmäßig laufen und gerade jetzt sind sicher viele Punkte mit der Krankenversicherung zu klären und abzustimmen. Sich erst jetzt als Betreuer für den Partner bestellen zu lassen, stellt eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin schon nervenaufreibenden Zeit dar.

 

 

„Stand by me“ – bessere Beistandsmöglichkeiten durch neues Gesetz

Gemeinsam den Weg bestimmen.

Um diese schwere Last etwas zu erleichtern, hat der deutsche Bundestag im Mai diesen Jahres das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ verabschiedet. In Kraft tritt das Gesetz ab dem 1. Juli 2018.

 

Das Gesetzt regelt zukünftig, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner in Fragen der Gesundheitssorge ihren Partner – auch ohne besondere Bestellung als Betreuer und dezidierte Vorsorgevollmacht – kurzzeitig vertreten zu können. Das umfasst beispielsweise eine Entscheidung zu bestimmten Untersuchungen und Operationen, aber auch die Verlegung in ein anderes Krankenhaus. Außerdem sind behandelnde Ärzte gegenüber dem Partner von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden und müssen eine Einsicht in die Krankenunterlagen gewähren. Allerdings ist diese Gesundheitssorge ohne Vollmacht nur auf einen kurzen Zeitraum beschränkt, in der Regel auf einige Tage nach der Erstversorgung. Anschließend greift wieder die bisherige gerichtliche Bestellung eines Betreuers. Dies ist in den meisten Fällen auch der Ehe- beziehungsweise eingetragene Lebenspartner.

 

Getrennte Paare müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass der ehemalige Partner über ihren Kopf hinweg Entscheidungen fällt, denn die Neuregelung gilt für getrennt lebende Ehegatten und Partnerschaften. Außerdem greift die Novelle nicht, wenn der Partner einen anderen Willen hinterlegt hat, eine andere Person – zum Beispiel eines der Kinder – bevollmächtigt oder bereits ein Betreuer von Seiten des Betreuungsgerichts bestellt wurde.

 

Ein weiteres Novum der veränderten Regelung ergibt sich für die behandelnden Ärzte. Sie können auf die Eintragungen des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer  zugreifen, erhalten so einen raschen Zugriff auf Vorsorgedokumente und können mit den dort hinterlegten Bevollmächtigten schnell in Kontakt treten.

 

 

Neues Gesetz nimmt den zeitlichen Druck …

Die gesetzliche Neuregelung nimmt Partnern den Druck, sich wegen wichtiger medizinischer Entscheidungen nach der ersten ärztlichen Akutversorgung eine gesetzliche Betreuungsvollmacht zu besorgen.

 

Patientenverfügungen sind für Ärzte verbindlich.

Unberührt bleiben bei der gesetzlichen Neuregelung jedoch sämtliche Fragen zu Vermögens- oder Behördenangelegenheiten. Eine private Vorsorgevollmacht ist damit auch weiterhin sinnvoll, wenn nicht sogar unbedingt notwendig. Hier stehen die Partner gegenseitig in der Verantwortung, sich frühzeitig über diese wichtigen Fragen abzustimmen und gemeinsam eine für beide gangbare Lösung zu finden. Ebenfalls ausgenommen vom geplanten Gesetz sind sämtliche Inhalte der Patientenverfügung.

 

 

… dennoch sollten Entscheidungen selbstbestimmt und früh getroffen werden

Wer heiratet oder eine Lebenspartnerschaft eintragen lässt, hat neben den vielfältigen Vorbereitungen einer angemessenen Feier auch gleichzeitig einige Behördengänge zu erledigen. Kaum ein Paar will zu diesem Augenblick an Unfälle und Krankheiten denken, dennoch sollten wichtige Entscheidungen zu diesem Thema möglichst früh getroffen werden. Eine Vorsorgevollmacht in Verbindung mit einer Patientenverfügung gibt jedem die Sicherheit, dass im Notfall eine vertraute Person alle anfallenden Entscheidungen treffen wird.

 

 

Patientenverfügung – selbstständige Entscheidung dokumentieren

In der Patientenverfügung können Patienten von vornherein festlegen, welche medizinischen Maßnahmen sie für sich wünschen oder generell ablehnen. Damit hat jede volljährige Person das Recht, frühzeitig zu entscheiden, wie eine Behandlung aussehen soll, wenn der eigene Wille nicht mehr artikuliert werden kann. Die Patientenverfügung ist für Ärzte bindend. Wer frühzeitig eine Patientenverfügung formuliert kann diese jederzeit ändern, denn teilweise ändern sich Auffassungen mit zunehmendem Alter. Experten raten dazu, die Verfügung alle zwei Jahre zu überprüfen.

 

Die Patientenverfügung  muss schriftlich niedergelegt sein und persönliche Daten sowie Datum und Unterschrift enthalten. Außerdem muss die medizinische Situation, in der Verfügung greifen soll, möglichst genau beschrieben werden. Sinnvoll sind beispielsweise Angaben zu lebenserhaltenden Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlungen. Eventuell bietet sich bei der Niederschrift der Verfügung auch eine Beratung mit dem behandelnden Arzt an. Die Verfügung kann darüber hinaus auch die Bereitschaft zur Organspende beinhalten und Wünsche zu Sterbebegleitung und -ort umfassen. Wirksam wird die Verfügung, wenn der Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist. Es reicht auf, die Patientenverfügung bei seinen privaten Unterlagen aufzubewahren. Sinnvoll ist es allerdings auch, eine Kopie beim Hausarzt und Angehörigen oder anderen Vertrauenspersonen zu hinterlegen.

Wenn keine Patientenverfügung vorliegt, müssen Ärzte mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln und stimmt sich dazu im Allgemeinen mit dem rechtlichen Betreuer, beispielsweise dem Partner des Patienten, ab.

 

 

Vorsorgevollmacht – Vertrauenspersonen benennen

Ergänzt werden sollte eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht, in der eine Person des Vertrauens benannt wird, die im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit stellvertretend alle wichtigen Entscheidungen trifft. Dazu können auch Entscheidungen in Vermögens- oder Versicherungsangelegenheiten zählen. Ebenso kann sich die Vollmacht auf behördliche Angelegenheiten beziehen und auch die Handlungsfelder Post und Internet umfassen. Der Umfang der Vollmacht kann umfassend sein, es können aber auch nur abgegrenzte Bereiche definiert werden. Außerdem kann die Vollmacht jederzeit inhaltlich verändert oder entzogen werden.

 

Gut vorbereitet – ein gutes Gefühl!

Konkret kann die Vorsorgevollmacht beispielsweise den Abschluss von Verträgen, Bankangelegenheiten oder auch den Einzug in ein Pflegeheim regeln. Die Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, da Partner oder Familienangehörige nicht automatisch Entscheidungen treffen können, sondern erst rechtlich als Betreuer bestimmt werden müssen. Darüber hinaus können auch unterschiedliche Gründe dafür sprechen, eine Vertrauensperson außerhalb der Familie mit der Vollmacht zu wichtigen finanziellen und gesundheitlichen Fragen zu betreuen, beispielsweise um Überforderungen zu vermeiden.

Eine Vorsorgevollmacht sollte notariell beglaubigt oder beurkundet sein, damit sie eine entsprechende rechtliche Durchsetzungskraft hat. Empfehlenswert ist außerdem die Ablage im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, das seit zehn Jahren existiert und nach eigenen Angaben monatlich rund 200.000 Abfragen verzeichnet. Obwohl das Register gerade in medizinischen Notfällen Ärzten eine schnelle Orientierung gibt, wer notwenige Entscheidungen treffen kann, haben bislang lediglich vier Prozent der volljährigen Deutschen eine solche Vollmacht hinterlegt. Grund dafür ist vielfach, dass vor allem Ehepartner davon ausgehen, dass sie bereits ein verbindliches Vertretungsrecht besitzen.

 

Da die Vollmacht individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten ist, gilt für die Form ein breiter Gestaltungsspielraum, allerdings ist auch hier eine regelmäßige Durchsicht sinnvoll.

 

 

Sorgenfrei durch gute Vorbereitung

Sich auf alle Eventualitäten des Lebens vorzubereitet ist nahezu unmöglich. Dennoch ist es beruhigend, wenn persönliche Entscheidungen bereits ohne Not getroffen worden sind.

 

Das vermittelt gerade in Geldfragen und Vermögensangelegenheiten ein gutes Gefühl von Sicherheit. Wer dann auch noch einen erfahrenen und kompetenten Ansprechpartner, wie beispielsweise Grünes Geld an seiner Seite weiß, kann gelassen in die Zukunft schauen. Grünes Geld, berät Anleger nicht nur seit Jahren umfassend im Bereich der nachhaltigen Geldanlagen, sondern hat sich auch im Bereich der Vermögensbetreuung als zuverlässiger Ansprechpartner einen guten Namen gemacht.

 

 

 

 

Portraitfoto Gerd Junker

Gerd Junker ist Co-Gründer und Geschäftsführer der Grünes Geld GmbH. Gerd Junker: „Wir leben was wir tun! Und das ist ganz einfach, denn der doppelte Nutzen von grünen Geldanlagen ist überzeugend – die Welt verbessern und Rendite erhalten.“ Mehr zu ihm und Grünes Geld auf auf Xing, Facebook oder Twitter.
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