Archiv für März 2013

Altmaiers Vorschläge: Was Sie für Geldanleger bedeuten

Montag, 04. März 2013

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 28. Januar 2013 mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung des Ausbau der Erneuerbaren Energien viel Verunsicherung erzeugt. So ist aus der Bilanz der Bundesnetzagentur ersichtlich, dass der Neubau an Photovoltaikanlagen gegenüber dem Vormonat um rund 17% eingebrochen ist. Was die Vorschläge für den Investor in Erneuerbare Energien bedeuten, erfahren Sie im folgenden Artikel.

 

 

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Technokrat als Umweltminister: Peter Altmaier beweist wenig Herz für die Umwelt.

 

 

Das 2013 ist ein Wahlkampjahr in Deutschland. In solchen Jahren geht es weniger um sinnvolle Politik, als vielmehr um Populismus und Zustimmung an den Stammtischen der Republik. Da passt es sehr gut, wenn nach erhöhten Strompreisrechnungen, die im Januar an die Bevölkerungen gingen, nun Bundesumweltminister Altmaier wortgewaltig seine “Strompreisbremse” ankündigt und Handlungsfähigkeit beweisen möchte. Dass die Gründe für die steigenden Srompreise kaum im Zubau der Erneuerbaren Energien zu suchen sind, spielt dabei keine Rolle. Nach Meinung des Rates für nachhaltige Entwicklung waren neben dem Anstieg der geförderten Menge unter anderem sinkende Preise am Spotmarkt und die sich dadurch erhöhende Differenz zwischen Spotmarktpreisen und Vergütungssätzen, die Degression der Vergütungssätze, Prognosefehler, eine Verschiebung des Technologiemixes und Zusatzkosten durch Verteilungseffekte durch die Entlastung energieintensiver Industrien verantwortlich für einen Anstieg der EEG-Umlage.

 

Das sicherlich nicht in der grünen Ecke angesiedelte Handelsblatt dazu: “Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow.”

Hier die unverbindlichen Vorschläge Altmaiers vom 28.1.2013:

  1. Zur Sicherung der Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden.
  2. Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden.
  3. Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmal-Maßnahmen (die auf jeden Fall wirken) sowie ein System automatischer Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken) erforderlich, zu dem alle Akteure der Energiewende einen ausgewogenen Beitrag leisten müssen.

 

Erreicht werden soll das durch diese Punkte:

 

Den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren

Das bedeutet in der Praxis, dass Errichter und Besitzer von Erneuerbare Energien Anlagen nicht wissen würden, wann begonnen wird, die Einspeisevergütung zu zahlen. Anders ausgedrückt: während das Geschäftsmodell bisher sehr gut kalkulierbar war, weil die Einnahmen schon vor Beginn der Baumaßnahme, wird es nun gänzlich unkalkulierbar. Wer möchte sich darauf verlassen, dass er einen unbestimmten Ausfall seiner Einnahmen über Monate oder Jahre hinweg zu tragen hat?

 

Die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen

 

Bis Oktober 2012 profitieren rund 700 Unternehmen von einer Befreiung wegen der EEG-Umlage, für 2013 liegen bereits 2000 (!) neue Anträge auf Befreiung vor (Tagesschau). Was als Notlösung für energieintensive Unternehmen zum Ausgleich von Härten gegenüber internationalen Wettbewerbern gedacht war, hat sich unter schwarz-gelb zu einem beliebten Schlupfloch gemausert. Hier einzuschreiten ist sicher sinnvoll, auch wenn die konkreten Unternehmen und Regelungen sicher spannend sind.

 

Die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen

 

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurden Möglichkeiten von der Politik geschaffen, Eigenproduktion und –verbrauch zu fördern. Nun ist auch das wieder in Frage gestellt. Die konkreten Schritte werden interessant sein.

 

Einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben

 

Bei diesem Vorschlag will Altmaier einen zeitlich begrenzten Zuschlag, ähnlich dem nun seit mehr als 20 Jahren gültigen Solidaritätszuschlag für die damals neuen Bundesländer, einführen. Einer der Väter des Erneuerbaren Energien Gesetzes, Hans-Josef Fell, dazu: Mit dem „Energie-Soli“ hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. (Originalkommentar).

 

 

Was bedeuten die Vorschläge für Investoren und Geldanleger konkret?

 

Wie oben bereits erwähnt, ist Wahlkampfjahr. Entsprechend ist nicht jeder Vorschlag ernst zu nehmen, nicht jeder Vorschlag wird umgesetzt. Für alle wesentlichen Punkte braucht Altmaier die Zustimmung im Bundesrat, und SPD und Grüne sind bereits ablehnend auf die Vorschläge eingegangen. Ob die vorgeschlagenen Punkte vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 also umgesetzt werden können, ist sehr unwahrscheinlich. Und was nach der Wahl passiert, wer dann Umweltminister ist, ist offen.

 

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, bedeutet das für Anleger zukünftiger Projekte möglicherweise eine Verschlechterung der Situation. Geldanlagen in bereits gebaute Projekte wie das zum Beispiel der Solarenergie 3 Deutschland oder der Neue Energien VII darstellen, wären nur vom “Soli” betroffen. Wie dieser sich langfristig auswirkt, ist unklar.

 

Generell unberüht von den deutschen Diskussionen sind naturgegeben Projekte im Ausland, wie z.B. der Leonidas XI Windfonds oder der Aquila HydropowerINVEST IV.

 

 

 

Portraitfoto Gerd Junker

Verfasser des Beitrages

 

Gerd Junker ist Co-Gründer und Geschäftsführer der Grünes Geld GmbH. Gerd Junker: “Wir leben was wir tun! Und das ist ganz einfach, denn der doppelte Nutzen von grünen Geldanlagen ist überzeugend – die Welt verbessern und Rendite erhalten.” Mehr zu ihm und Grünes Geld auf auf Xing, Facebook oder Twitter.