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Main-Echo Wirtschaftstipp 14/2019: Einspeisevergütungen sind keine Subvention

Samstag, 06. April 2019

 

WIRTSCHAFTSTIPP

 

Carmen Junker

 

Geschäftsführer Grünes Geld

 

 

 

Noch immer betreibt die EU-Kommission eine atom- und kohlefreundliche Politik und beeinflusst die Energiepolitik der Mitgliedstaaten. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 wurden auf Druck der EU-Kommission der Wechsel zu Ausschreibungen als wettbewerblich notwendiges Instrument eingefordert.

Dieser Argumentation hat der Europäische Gerichtshof in dieser Woche jedoch eine Absage erteilt: Die Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien sind nach europäischem Recht keine Beihilfen (Subventionen).

Ein kleiner Sieg, aber der entstandene Schaden ist bereits groß: der Zubau an Erneuerbaren Energien hat sich genauso verringert, wie die Vielfalt der Akteure. Schließlich konnten sich Privatpersonen und mittlere Unternehmen kaum mehr an den Ausschreibungen beteiligen.

Jetzt ist der Bundestag gefordert, die eingeführten Verschlechterungen zurückzunehmen und auch die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abzuschaffen. Für die Politik besteht die also die historische Chance, ihr großes Versagen im Klimaschutz auszugleichen. Das Ziel – ein Ausbau der Erneuerbaren Energien – lässt sich noch erreichen!

 

 

Erschienen im Wirtschaftsteil der größten Tageszeitung am bayerischen Untermain, Main-Echo, Gesamtausgabe, 6. April 2019

 

 

 

Verfasser des Beitrages: Carmen Junker ist Gründerin  und Geschäftsführerin der Grünes Geld GmbH. Carmen Junker: „Ein Grund mein berufliches Wirken speziell auf die Nachhaltige Geldanlage auszurichten ist, die Welt ein Stück positiver zu gestalten mit den Mitteln und Kenntnissen die mir zur Verfügung stehen.“