Autor: carmenju 20. Oktober 2014

Wie bei der EEG Umlagesenkung getrickst wird

Auf 6,17 Cent wird die EEG Umlage im Jahr 2015 sinken. Dabei hätte die Absenkung deutlich kräftiger ausfallen müssen. Laut Handelsblatt Recherchen wäre eine Senkung auf 5,4 Cent angemessen gewesen.

 

Sigmar Gabriel verkündete letzte Woche Mittwoch stolz, dass die EEG Umlage das erste Mal seit 14 Jahren nicht mehr steigt. Am Vormittag gaben die großen Netzbetreiber bekannt, wie viel jeder Stromkunde, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren, bezahlen muss. Eine Absenkung der EEG Umlage von 0,07 Cent je Kilowattstunde Strom steht erstmals an. Die Stromkunden sollen zufrieden sein.

Geheim hält Gabriel jedoch, dass die Umlagesenkung deutlich kräftiger hätte ausfallen müssen. Eine Reduzierung auf 5,4 Cent maximal 5,8 Cent wären laut detaillierten und vertraulichen Berechnungen der Branche, welche dem Handelsblatt vorlagen, gerechtfertigt.

 

EEG Umlage bis 2014

Verlauf der EEG Umlage

Netzbetreiber häufen überbordende Liquidität an

 

Die Betreiber der Netze schöpfen jedoch die Möglichkeit eine Liquiditätsreserve von zehn Prozent zu bilden in voller Höhe aus. Mit der Reserve sichern sich die Betreiber für den Fall ab, dass die Einnahmen aus der EEG Umlage überraschend nicht die Ausgaben decken, weil Solar- und Windanlagen viel mehr Strom abwerfen würden als erwartet. Doch dafür gibt es den Unterlagen zufolge keinerlei Anlass. 1,4 Milliarden Euro füllen bereits zum September  das Umlagekonto. Die Wintermonate, in denen ohnehin wenig Solarstrom erzeugt wird, stehen bevor und lassen aufgrund der großzügig bemessenen Umlage das Konto bis April auf über fünf Milliarden Euro anwachsen. Die Netzbetreiber selbst geben an als Puffer 2,7 Milliarden Euro zu benötigen. Hier hätte es deutlich mehr Spielraum gegeben den Verbraucher endlich zu entlasten.

Prognostizierter Stromverbrauch sehr niedrig angesetzt.

 

Die EEG Umlage bemisst sich je verbrauchter Kilowattstunde, je weniger verbraucht wird desto höher die Umlage. In der Prognose wurde Kritikern zufolge mit einem sehr niedrig angesetzten Stromverbrauch kalkuliert. Die Netzbetreiber weisen alle Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Ökostromanbieters Lichtblick sagt dazu: “ die Liquiditätsreserve ist viel zu hoch”, die Umlage sei um 0,5 Cent zu hoch angesetzt.

 

Hat Bundeswirtschaftsministerium Einfluss genommen?

 

 

Der Verdacht kursiert in der Energiebranche, dass das Bundeswirtschaftsministerium Einfluss genommen habe, weil sich die Politik ein Polster für weitere Absenkungen in den kommenden Jahren schaffen möchte. Diese könnte man dann als Erfolg der eigenen EEG Reform in diesem Jahr verkaufen.  Das Ministerium widerspricht dieser Vermutung, da die Festsetzung der Umlage alleinige Sache der Übertragungsnetzbetreiber sei.

Doch diese vernehmen sehr wohl deutliche Hinweise aus der Politik. So etwa im Jahr 2011 als Kanzlerin Angela Merkel versprach, die Umlage werde keinesfalls höher werden als 3,5 Cent. Kurz darauf wurde als Umlage 3,59 Cent festgelegt, obwohl dieser Wert der Faktenlage komplett widersprach. Die Umlage ist längst ein Politikum.

 

Gabriels Versprechen

 

Am Mittwoch versprach Gabriel: “ Unser Ziel ist es, dass es in den nächsten Jahren nie wieder so exorbitante Sprünge gibt wie in den letzten zwei, drei Jahren” dank seiner EEG Reform.

Wir bleiben gespannt was die weitere Entwicklung bringt.

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